Kosten Wäschekennzeichnung in Pflegeheim

Die Wäschekennzeichnung, die in der Regel notwendige Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Wäschedienstes eines Pflegeheims ist, stellt eine Regelleistung des Pflegeheims dar, welche sich der Betreiber nicht zusätzlich vergüten lassen darf (§ 84 Abs. 4 SGB XI), selbst dann nicht, wenn sich in dem Heimvertrag eine entsprechende Klausel befindet.

VG Cottbus, Urteil vom 22.06.2020 – 8 K 3018/17

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