Kosten für Einsicht in Patientenakte !?

Das Landgericht Dresden hat geurteilt, dass ein Patient gem. Art. 15 Abs. 3 DSGVO berechtigt ist, von einem Arzt die Herausgabe der Patientendokumentation in Kopie unentgeltlich verlangen kann. Der Anspruch nach der DSGVO steht neben dem Anspruch aus § 630g BGB, welcher jedoch eine Kostenerstattung für die Überlassung von z.B. Kopien oder CDs vorsieht.

LG Dresden 6. Zivilkammer, Urteil vom 29.05.2020 – 6 O 76/20

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