Behinderter Teilzeit-Student hat Anspruch auf ALG II

Teilzeitstudierende können Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben. Denn ein Teilzeitstudium ist nicht Bafög-förderungsfähig, so dass der gesetzliche Ausschluss des ALG II nicht greift, entschied das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt in einem heute veröffentlichten Beschluss (Az.: L 9 AS 535/20 B ER).

Grundsätzlich können Studierende, Auszubildende und Schüler kein ALG II beanspruchen, wenn ihre Ausbildung mit BAföG „dem Grunde nach” förderungsfähig ist. Ausnahmen bestehen lediglich in Härtefällen und in besonderen Situationen.

Das LSG sprach dem Mann mit Beschluss vom 15. Dezember 2020 ALG II Leistungen zu. Denn ein Teilzeitstudium sei nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz auch dem Grunde nach nicht förderungswürdig, weil es die Arbeitskraft des Studierenden nicht voll in Anspruch nehme.

Beachtenswert an der Entscheidung ist, dass die Beurteilung ob ein Teilzeitstudium vorliegt, für jedes Semester separat zu erfolgen hat und nicht die gesamte Ausbildung in Teilzeit durchgeführt werden muss. Dies würde zu dem kaum zu rechtfertigenden Ergebnis führen, dass eine Ausbildung, die als Teilzeitausbildung begonnen wird, insgesamt förderungsfähig würde, wenn nur ein – evtl. auch das letzte – Semester in Vollzeit durchgeführt würde.

Quelle: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE200002010

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