BGH zu Schutzpflichten von Pflegeheimen gegenüber demenzkranken Bewohnern

Ein an Demenz erkrankter Pflegeheimbewohner darf bei erkannter oder erkennbarer Gefahr der Selbstschädigung nicht in einem im Obergeschoss gelegenen Wohnraum mit leicht zugänglichen und einfach zu öffnenden Fenstern untergebracht werden. Es kommt dabei nicht entscheidend darauf an, ob ein solcher Unglückfall nahelag, da auch eine Gefahr, deren Verwirklichung nicht sehr wahrscheinlich ist, aber zu besonders schweren Folgen führen kann, Sicherungspflichten des Heimträgers auslösen kann.

In dem zu entscheidenden Fall machte die Erbin des verstorbenen, dementen Pflegeheimbewohners geerbte Ansprüche auf Schadensersatz gegen den Heimbetreiber geltend. Der Heimbewohner stürzte aus einem Dachfenster, welches gegen ein unbeaufsichtigtes Öffnen nicht gesichert waren, und zog sich dabei schwere Verletzungen zu, an denen er später auch erlag.

Während das Oberlandesgericht die Ansprüche der Erbin zurück wies, bestätigte der BGH Ansprüche der Erbin und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück an das OLG Hamm.

Urteil vom 14. Januar 2021 – III ZR 168/19

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2021&Sort=3&nr=113715&pos=1&anz=8

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