BGH zur sekundären Darlegungslast bei Hygieneverstößen im Krankenhaus

Leitsatz des BGH: Im Arzthaftungsprozess wird die erweiterte – sekundäre – Darlegungslast der Behandlungsseite ausgelöst, wenn die primäre Darlegung des Konfliktstoffs durch den Patienten den insoweit geltenden maßvollen Anforderungen genügt und die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens der Behandlungsseite aufgrund der Folgen für ihn gestattet, während es dieser möglich und zumutbar ist, den Sachverhalt näher aufzuklären. Letzteres wird bei der Behauptung eines Hygieneverstoßes regelmäßig der Fall sein. Für das Auslösen der sekundären Darlegungslast ist nicht Voraussetzung, dass der Patient konkrete Anhaltspunkte für einen Hygieneverstoß vorträgt.

Sachverhalt: Bei der an Diabetes leidende Patientin wurde in der Klinik des Beklagten während eines neun Tage langen stationären Aufenthalts unter anderem eine Magenspiegelung, eine Koloskopie und eine Schmerztherapie durchgeführt. Drei Tage nach der Entlassung wurde sie erneut aufgenommen, denn der Blutzuckerspiegel war entgleist, die Patientin hatte erhebliche Schmerzen und war körperlich sehr schwach. Nachdem auch erhöhte Entzündungswerte festgestellt worden waren, erfolgte eine Behandlung einer vermuteten Infektion und klinischer Anzeichen einer Lungenentzündung mit verschiedenen Antibiotika und Cortison. Die Patientin verstarb sechs Tage nach der zweiten Aufnahme in die Klinik an einer schweren Sepsis. Es wurde im Nachhinein in einer Blutkultur Staphylococcus aureus nachgewiesen.

Entscheidung: An die Substantiierungspflichten des Patienten im Arzthaftungsprozess sind nur maßvolle Anforderungen zu stellen. Es können keine genauen Kenntnisse der medizinischen Vorgänge erwartet und gefordert werden. Insbesondere ist der Patient nicht verpflichtet, mögliche Entstehungsursachen einer Infektion zu ermitteln und vorzutragen. Es seien durchgängig Hygieneverstöße struktureller Art und auch individuelle Versäumnisse beobachtet worden. Daher oblag es den Beklagten, konkret zu den von ihnen ergriffenen Maßnahmen zur Sicherstellung der Hygiene und zum Infektionsschutz bei der Behandlung der Patientin vorzutragen, etwa indem Desinfektions- und Reinigungspläne und Bestimmungen des Hygieneplans vorgelegt werden.

BGH Entscheidung vom 18.02.2020, Az. VI ZR 280/19

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